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AGB & Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen - folgend kurz AGB - gelten als Bestandteil aller Vereinbarungen über Lieferungen und/oder Leistungen, die von der Oberhofer Stahlbau Ges.m.b.H. - folgend kurz Auftragnehmer - erbracht werden.

AGB des Auftraggebers haben keine Geltung. Ein besonderer Widerspruch des Auftragnehmers gegen AGB des Auftraggebers ist nicht erforderlich.

2. Bestellungen/Auftragsbestätigungen

Für den Auftragnehmer werden nur schriftlich erteilte oder schriftlich bestätigte Aufträge verbindlich. Dies gilt auch für Nachbestellungen und/oder Erweiterungen. Erfolgt die Bestätigung der Bestellung nicht binnen 14 Tagen, ist der Auftraggeber berechtigt, eine später eingehende Auftragsbestätigung oder eine ohne Auftragsbestätigung erbrachte Leistung abzulehnen. Der Auftraggeber hat Abweichungen zwischen der Auftragsbestätigung und der Bestellung schriftlich zu bestimmen. Der Auftragnehmer hat die Bestellung mittels Auftragsbestätigung, die die vereinbarten Konditionen wiedergibt, in 2-facher Ausfertigung an den Auftraggeber zu übersenden. Im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Mail) erfolgter Schriftverkehr ist jeweils vom Empfänger an den Sender gesondert zu bestätigen.

3. Subvergabe und Zukäufe

Es ist dem Auftragnehmer ohne Zustimmung des Auftraggebers gestattet, bestellte Lieferungen und/oder Leistungen als Ganzes oder wesentliche Teile hievon von Sublieferanten zu beziehen oder die Leistung erbringen zu lassen.

4.Preise, Abgaben und Vergütungen

Die in der Bestellung (im Auftrag) angegebenen Preise sind Fixpreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Ust. soferne nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise frei Sitz des Unternehmens des Auftragnehmers. Soferne nichts anderes vereinbart ist, hat der Auftraggeber sämtliche Nebenkosten wie Verpackung, Frachtkosten, Versicherung, Steuern und Abgaben zu tragen.

Die Ausarbeitung von Plänen, Kostenvoranschlägen und sonstigen Auftragsunterlagen wird gesondert verrechnet.

5. Liefertermine/Lieferfristen

Liefertermine und Lieferfristen gelten stets nur ungefähr. Schriftlich vereinbarte Liefertermine gelten unter dem Vorbehalt unvorhergesehner Hindernisse (höhere Gewalt) ferner vorbehaltlich der Verzögerung in der Anlieferung von Roh- und Hilfsmaterialien usw.. Liegen derartige Hindernisse vor, ist die Auftragnehmerin unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen berechtigt, die Lieferung um den Zeitraum der Behinderung zu verschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Auftraggeber hat in diesen Fällen kein Recht auf Aufhebung des Vertrage oder Rücktritt vom Vertrag.

Eine nach Abschluss des Vertrages eingetretene oder bekannt gewordene Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers berechtigt den Auftragnehmer zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag oder zur Leistungsverweigerung bis zur vollständigen Sicherstellung oder Vorauszahlung.

6. Lieferungen / Gefahrtragung

Der Erfüllungsort für alle Lieferungen und/oder Leistungen ist der Sitz des Auftragnehmers in A-5760 Saalfelden. Teillieferungen sind zulässig. Die Art der Versendung bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Die Lieferfrist gilt als erfüllt, wenn die Ware versandbereit ist und dies dem Käufer mitgeteilt wurde. Soferne nichts anderes vereinbart wurde, sind die Transportkosten einschließlich Versicherung vom Auftraggeber zu tragen.

Das Transportrisiko geht ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers.

Lieferfristen werden, soferne in der Bestellung nichts anderes vorgesehen ist, vom Tage des Datum des Auftrages an gerechnet. Allen Sendungen ist ein Packzettel und ein Lieferschein mit Angaben der Bestellung, Artikelbezeichnung usw. beizufügen.

Für Beschädigungen und Zerstörungen an den Snowgrippern sowie bei Sach- und Personenschäden, auch Schäden nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, nach der Übergabe ist ausschließlich der Augtraggeber verantwortlich.

Die Bestätigung auf dem Lieferschein sowie die Zahlung ohne Vorbehalt bedeutet die Mängelfreiheit der Lieferungen und Leistungen.

7. Eigentums- und Gefahrenübergang

Die vom Auftragnehmer gelieferten (verkauften) Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen alleiniges Eigentum des Auftragnehmers (Eigentumsvorbehalt). Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir jederzeit (auch ohne Einschaltung eines Gerichtes) berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Waren zurückzuholen. Bei Annahme von Wechseln, Schecks oder sonstigen Zahlungsmitteln, die keinen Bargeldcharakter haben, gelten unsere Forderungen erst dann als getilgt, wenn diese Zahlungsmittel ordnungsgemäß und vollständig eingelöst bzw. erfüllt worden sind.

Jeder Zahlungsverzug berechtigt den Aufragnehmer auch ohne Nachfristsetzung zum sofortigen Rückritt vom Vertrag. Weitere Rechte aus dem Verzug bleiben unberührt.

Der Gefahrenübergang erfolgt bei Verkauf (nur Lieferung) ab Niederlassung / Werk des Auftragnehmers. Der Untergang der Ware vor dem Eigentumsübergang bzw. vor der Bezahlung befreit den Auftraggeber nicht von der Bezahlung.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt, soferne nichts anderes vereinbart wurde, zwei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Tag der Ablieferung (Übergabe) der Sache ab Werk. Für die Gewährleistung gilt unter Ausschluss sonstiger Ansprüche  folgendes:

  • Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Warenübernahme oder Abnahme der Leistung mitzuteilen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit sind das Postaufgabedatum oder nachweislich abgesendete Telefax- oder E-Mail-Mitteilungen.
  • Ist die Mängelrüge berechtigt, kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl den Mangel beheben / beheben lassen, Ersatzlieferung leisten oder eine entsprechende Gutschrift ausstellen.
  • Die Erhebung von Mängelrügen berechtigt den Auftraggeber nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen und/oder Aufrechnungen. Mängelrügen haben auf die Fälligkeit von Zahlungen keinen Einfluss. Ebenfalls ist die Aufrechnung aufgrund von Mängelrügen ausgeschlossen.
  • Durch die Erfüllung von Mängelrügen wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Dies gilt auch für jene Waren, die innerhalb der Gewährleistungsfrist ersetzt wurden. Weiter Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art (z.B. Mängelfolgeschäden und entgangener Gewinn) werden ausdrücklich ausgeschlossen.

9. Schadenersatz/Produkthaftung

  • Zum Schutze vor Gefahren und Schäden überhaupt, insbesondere von Personenschäden, weist der Auftragnehmer daraufhin, dass der Einsatz (die Verwendung) der vertragsgegenständlichen Produkte (Waren) nur unter Beachtung und Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, empfohlener und anerkannter Normen, auch wenn sie keinen Gesetzescharakter haben, der Rechtssprechung über Warn- und Hinweispflichten und sonstiger technischer und anerkannter Regeln und nur durch befugte Fachleute bzw. konzessionierte Unternehmen vorgenommen werden darf.
  • Im Falle des bloßen Verkaufes treffen den Auftragnehmer keinerlei Warn- und Hinweispflichten. In diesem Fall ist der Auftraggeber allein (ausschließlich) für den Aufstellungsort, die Warnhinweise und sonstige Verpflichtungen verantwortlich.
  • Wird der Auftraggeber aus dem Produkthaftungsgesetz in Anspruch genommen, hat dieser den Auftragnehmer sofort zu verständigen und ihm allenfalls den Streit zu verkünden.
  • Insoweit der Auftraggeber aus den Produkthaftungsbestimmungen zur Zahlung verpflichtet ist, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Regress zu leisten, wobei unter Hinweis auf § 9 Produkthaftungsgesetz Sachschäden ausgeschlossen werden, soweit sie nicht ein Verbraucher erleidet.

10. Rechte an Plänen und sonstigen technischen Unterlagen

Für alle Angeben, Zeichnungen, Modelle, Muster und sonstige technische Unterlagen, die dem Auftraggeber überlassen werden, gilt folgendes:

  • Der Auftraggeber verpflichtet sich, derartige Unterlagen nicht für andere Zwecke zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen. Jede Weitergabe, Verwertung, Vervielfältigung usw. Ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet. Diese Unterlagen gelten als ausschließliches geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Auf Verlangen sind sie dem Aufragnehmer samt allen Abschriften oder Vervielfältigungen zurückzustellen bzw. herauszugeben.
  • Der Auftraggeber hat die Bestellung und alle darauf bezughabenden Geschäftsunterlagen als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und dem gemäß vertraulich zu behandeln. Er - der Auftraggeber - haftet für sämtliche Schäden, die dem Auftragnehmer aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen oder erwachsen können.

11. Allgemeines

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

Ergänzungen und Zusätze zum Vertrag bedürfen der Schriftform, wobei dies auch für das Abgehen von der Schriftform gilt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

12. Gerichtsstand/Rechtswahl

Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz des Auftragnehmers. Es gilt ausschließlich Österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

Salzburg, am 26.01.2005

Allgemeine-Einkaufsbedingungen (PDF)